Rücktritt bei KFZ Kauf leichter gemacht. Grenze bei 5 %

Montag, den 7. Juli 2014 um 05:11 Uhr in News

Rücktritt bei KFZ Kauf leichter gemacht. Grenze bei 5 % Der BGH hat entschieden das die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag (früher Wandelung) in der Regel erreicht ist wenn 5% überschritten wird für die Reparatur.

In erster wie in zweiter Instanz war die Rückabwicklungsklage des Käufers eines neuen Pkw abgewiesen worden; vom OLG Stuttgart mit dem Argument, der Mangel (Fehlfunktion der Einparkhilfe) sei angesichts eines Beseitigungsaufwands von weniger als zehn Prozent unerheblich. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Er hat sich für den Regelfall für die Fünf-Prozent-Grenze entschieden. Diese war hier mit 6,5 Prozent überschritten (BGH, Urteil vom 28.5.2014, Az. VIII ZR 94/13, Abruf-Nr. 141740). PRAXISHINWEISE | • Zum Zuge kommt die Fünf-Prozent-Grenze unter zwei Voraussetzungen: • 1. Der Mangel muss behebbar, also reparabel sein. Das ist in NW-Fällen die Regel, in GW-Fällen dagegen nicht. Fehlt die Unfallfreiheit oder ist die Gesamtlaufleistung zu hoch, spricht man von unbehebbaren Mängeln. • 2. Außerdem muss es ein Mangel nach den objektiven Standards des einschlägigen Mangelparagrafen sein (wie es für technische Mängel typisch ist), also kein Bruch einer Beschaffenheitsvereinbarung oder gar einer Beschaffenheitsgarantie, wo die Erheblichkeit gewissermaßen eingebaut ist. • Unter besonderen Umständen, die im Urteilsfall vom OLG Stuttgart aber nicht festgestellt waren, kommt nach Ansicht des BGH ein höherer Prozentsatz als Grenzwert in Betracht. • Offen bleibt zunächst, ob bei der Ermittlung der Fünf-Prozent-Grenze der Brutto- oder der Nettobetrag heranzuziehen ist und inwieweit die Eigenkosten des Händlers zählen. Das wird sich möglicherweise aus dem Volltext des Urteils ergeben, der bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag.